2023

rozdział w monografii naukowej

niemiecki

DE Mit der Liberalisierung des Sexkaufs durch die Regulierung der Prostitution (Prostitutionsgesetz 2001 i.V.m. Prostituiertenschutzgesetz 2016) ist seit über zwei Jahrzehnten eine Debatte in der deutschen Gesellschaft entflammt, ob freier Sexkauf ein Ausdruck der Selbstbestimmung und einer freiheitlichen Gesellschaft ist, oder ob er substanziell zu Menschenhandel, Zwangsprostitution und zur systembeding-ten Würdeverletzung von Prostituierten , insbesondere von Frauen, beiträgt. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist unbestritten mittlerweile zum größten europäischen Umschlagplatz von Menschenhandel und zu einer Drehscheibe der Zwangs- und Armutsprostitution geworden. Jährlich werden geschätz-te rund 15 Milliarden Euro in dieser Branche erwirtschaftet, von denen empirisch nachweislich nicht primär die Prostituierten profitieren, sondern die Gewinne zu einem erheblichen Anteil von Bordellbetreibern, Zuhältern, Schleppern und Schleusern abgeschöpft werden. Befürworter rechtfertigen die Liberalisierung von Sexkauf dennoch mit der Annahme der Freiwilligkeit bei AnbieterInnen und Nachfra-gern des Sexkaufs, wogegen Kritiker schwere Grund- und Menschenrechtsverletzungen an Prostituier-ten beklagen. Es ist deshalb überfällig, eine wissenschaftliche Klärung herbeizuführen und die sich widersprechenden Hypothesen einer Analyse zu unterziehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Gesetzge-ber für eventuelle negative Rechtsfolgen mitverantwortlich ist, indem er die Freiwilligkeit der Prostituierten generell voraussetzt, ohne sie wirklich garantieren zu können. Insbesondere die extreme Steige-rung des Prostitutionsangebots durch überwiegend ausländische, bildungsferne und arme Frauen gibt Anlass zum Nachdenken, ob es sich hierbei um eine wertfreie Institution oder tendenziell um ein rassistisches und gender- bzw. geschlechterdiskriminierendes Gewerbe handelt. Im ersten Teil wird zur Einschätzung der deutschen Gesetzgebung ein völkerrechtlicher und europa-rechtlicher Vergleich angestellt. Es werden jedoch auch die tatsächlichen Rechtsfolgen der beiden Prostitutionsgesetze durch aktuelle Studien und Gutachten aus der Sicht der Innenbehörden, der Sicht der Medizin und Psychotherapie, sowie der Sozialarbeit in rechtsethischer Hinsicht analysiert. Auch Betroffene und Freier kommen zur Sprache, denn diese äußern sich zu ihrer eigenen Wahrnehmung der Prostitution und ihrer Haltung gegenüber Prostituierten sehr eindeutig und frei im Netz. Es schließt sich eine Untersuchung zum Prinzip der Würde im Rahmen der Prostitution an, die insbesondere das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in prostitutiven Akten analysiert, ebenso wie die aus dem Würdeschutz folgenden Kriterien für eine grundrechtsadäquate Prostitutionsgesetzgebung aufzeigt. Im zweiten Teil wird eine verfassungsrechtliche Prüfung vorgenommen, in der ausgehend von der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes deren Aussagekraft für die Lösung der aufgeworfenen Thema-tik ebenso erörtert wird, wie die vornehmliche öffentlich-rechtliche Rechtsprechung dazu. Dem Bun-desverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ kommt dabei eine besondere Rolle zu, nachdem das Gericht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als Ausfluss der Persönlichkeitsentfaltung anerkennt. Die-ses subjektive öffentliche Recht wird im Folgenden mit dem Begriff der Autonomie in rechtsphilosophi-scher und -soziologischer Hinsicht „verknüpft“. Neben Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 GG werden das Gleichberechtigungsgebot und die Berufsfreiheit angesprochen. Der verfassungsrechtliche Befund wird der rechtstatsächlichen Situation, in der sich Prostitution abspielt, gegenübergesetzt, wobei weitergehend auf den 1. Teil der Monographie verwiesen werden kann. Den Schluss bilden eine Bewertung und das Fazit mit einer Empfehlung an den Gesetzgeber. Inwiefern die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere die Menschenwürde gemäß Art. 1 GG, gegenüber Prostituierten in Deutschland durch die konkrete Gesetzgebung tatsächlich verletzt wird, ist das eigentliche Thema. Denn die Herausgeber und Autoren dieses Buchs gehen davon aus, dass die Zuschreibung von Würde für alle Menschen, die nicht nur der deutschen Verfassung, sondern auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zugrunde liegt, eine maßgebliche Rolle für die Beurteilung der geltenden Gesetzgebung spielt, jedoch bis heute in der juristischen und rechtsethischen Literatur nicht ausreichend besprochen wurde.

19 - 258

https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/sexkauf-id-112933/

Sexkauf. Eine rechtliche und rechtsethische Untersuchung der Prostitution

5